Schweiz: Anti-Minarett-Initiative weiter in der Kritik

Die bischöfliche Kommission Justitia et Pax lehnt die Anti-Minarett-Initiative ab. Sie bedrohe grundlegende Menschenrechte, die durch die Bundesverfassung und internationales Recht garantiert sind, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Das Komitee für die Anti-Minarett-Initiative teilte ebenfalls am Donnerstag mit, in der Hauptstadt Bern den Abstimmungskampf offiziell eröffnet zu haben. – Der Bau von Minaretten stehe klar unter dem Schutz der Religionsfreiheit, betonte Justitia et Pax. Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern rechtfertigen zudem in keinem Fall eine Einschränkung der Religionsfreiheit in der Schweiz. Die Initiative biete auch keine Lösung für den Fall, dass „fundamentalistische Muslime eine Gefahr für die Menschenrechte oder die schweizerische Rechtsordnung darstellen“ sollten. Sie erhöhe im Gegenteil die Spannungen und bedrohe so den religiösen Frieden und Bemühungen um Integration. Nach Meinung von Justitia et Pax genüge das bestehende Baurecht. Bei Projekten für sakrale Bauten hätten sowohl die Behörden als auch die lokale Bevölkerung die Möglichkeit der Mitsprache.

(pm/kipa 23.10.2009 bp)