Schweiz: Uno-Komitee kritisiert Anti-Minarett-Plakate

Mitglieder des UNO-Menschenrechtskomitees haben die Plakatkampagne der Minarett-Gegner kritisiert. Das berichten Medien an diesem Mittwoch. Die Initiative zum Verbot von Minarett-Bauten verstoße nach Ansicht einzelner Gremiumsmitglieder gegen das Völkerrecht und sei daher unzulässig. In der Schweiz müssen Volksinitiativen dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Schweizer Delegation im UNO-Menschenrechtskomitee entgegnete, dass über diese Frage die Gerichte entscheiden müssten.

(kipa 14.10.2009 ad)