EU legt Türkei-Bericht vor

Die EU-Kommission hat der Türkei leichte Fortschritte beim Umgang mit religiösen Minderheiten bescheinigt. Bei anderen Menschenrechten stünden Verbesserungen noch aus, heißt es im an diesem Mittwoch in Brüssel vorgelegten jährlichen Türkei-Bericht. Genannt werden unter anderem Gewerkschaftsrechte und die Bekämpfung von Diskriminierungen. Die EU-Kommission beklagt allerdings weiterhin den unzulässigen Einfluss des Militärs auf die Politik sowie anhaltende Korruption. Zu den religiösen Minderheiten heißt es, das im Februar 2008 angenommene Gesetz über religiöse Stiftungen werde allmählich umgesetzt. Zudem seien dem orthodoxen Ökumenischen Patriarchat Anträge auf Arbeitserlaubnisse bewilligt worden, die Antragsverfahren blieben aber beschwerlich. Die türkische Regierung habe auch ihre Beziehungen zu den Aleviten verbessert und sich für deren frühere staatliche Verfolgung entschuldigt. Allerdings fehle es nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften weiter an einem angemessenen Rechtsstatus, kritisiert die EU-Kommission.

(kna 14.10.2009 ad)