Schweiz: Nein zu Minarett-Plakaten

Die Eidgenössische Rassismuskommission übt harsche Kritik am Plakat, das für die Anti-Minarett-Initiative wirbt. Die Werbung der Minarett-Gegner könne den sozialen Zusammenhalt und den öffentlichen Frieden gefährden, so die Kommission in einer Stellungnahme. Es entstehe der Eindruck, dass die Muslime die Schweizer Bevölkerung beherrschen wollten, Frauen unterdrückten und die Grundrechte missachteten. Dies komme einer Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich. Die Einschätzung der Rassismuskommission hat politische Relevanz, weil derzeit mehrere Schweizer Großstädte debattieren, ob sie das Plakat zulassen wollen oder nicht. Der Kanton Basel-Stadt und die Städte Lausanne und Freiburg haben bereits entschieden, dass keine Aushänge auf öffentlichem Grund angebracht werden dürfen. Luzern, St. Gallen und Zürich dagegen haben das Plakat zugelassen.
(kipa 08.10.2009 mg)