Schweiz: Minarett-Plakat darf nicht ausgehängt werden
Der Kanton Basel-Stadt verbietet den Befürwortern der Anti-Minarett-Initiative den
Aushang ihres Plakates auf öffentlichem Grund. Die Städte Zürich und Winterthur ziehen
möglicherweise nach. Zusammen mit der Stadt Luzern haben sie bei der Eidgenössischen
Kommission gegen Rassismus ein Gutachten dazu angefordert. Die Kommission will bis
Ende der Woche eine Stellungnahme veröffentlichen. Am 29. November wird in der Schweiz
über die Initiative abgestimmt. Das Plakat, dem seine Kritiker Rassismus vorwerfen,
zeigt eine verschleierte Frau vor einer mit sieben raketenähnlichen Minaretten besetzten
Schweizer Fahne, die wie eine Abschussrampe für die Raketen aussieht.Das Bau- und
Verkehrsdepartement in Basel ist zum Schluss gekommen, dass dieses Plakatsujet gegen
Paragraf 7 der Plakatverordnung verstösst. Der Paragraf verbietet Plakatkampagnen,
welche einen „rassistischen oder Geschlechter diskriminierenden Inhalt“ aufweisen.
Die Minarett-Gegner betrachten das Plakatverbot im Kanton Basel-Stadt als Affront:
„So können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen“, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat
Walter Wobmann.