D: „Inhalte werden zählen, nicht das C im Namen“

Eine Bundestagwahl mit einer Wahlbeteiligung von 71,2 Prozent – das findet die deutsche Kirche alarmierend. „Eine bittere Erfahrung“, sagt Prälat Karl Jüsten. Im Interview mit dem Kölner Domradio stellte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin außerdem eine Verschiebung im Parteiengefüge fest, die Auswirkungen hat für die kirchlichen Kontakte zu den Parteien.

„Die einzigen, die sich als Wahlgewinner bezeichnen können, sind die kleinen Parteien. Und zu den kleinen Parteien haben wir unterschiedliche, ambivalente Verhältnisse. Mit der Linkspartei tun wir uns traditionell schwer... Bei den anderen Parteien gucken wir darauf, wie die inhaltlich aufgestellt sind. Wir werden auch die CDU nach dem bewerten, was sie inhaltlich tut. Und nicht einfach danach, ob sie das C im Namen hat!“

Bei einigem, was die neue Koalition in nächster Zeit anpacken wird, gibt es sicher Beifall von der Kirche, sieht Jüsten voraus:

„Insbesondere überall da, wo es um die Freiheitsrechte der Bürger geht, wo es um die Wahlrechte der Bürger geht - da wird die kommende Regierung sicherlich viel von dem erfüllen, was wir auch gerne haben. Ich kann mir vorstellen, dass auch in der Wirtschaftspolitik das eine oder andere, was mit unseren Vorstellungen übereinander kommt. Erzbischof Zollitsch hat ja eine solide Finanzpolitik angemahnt. Aber da merken Sie schon, dass wir auch wieder kritisch werden. Er hat ja gesagt, das Ganze darf nicht auf Pump passieren. Da stellt sich dann die Frage, wie sich das verhält: Steuersenkungen auf der einen Seite, auf der anderen Seite Schuldenabbau. Wie das gehen soll, muss die Koalition noch erklären.“

Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, hat die künftige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit aufgerufen.  „Die neue Regierung sollte sich auf die ethischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft besinnen, da darf es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben“, erklärte Marx am Montag: „Die katholische Soziallehre bietet eine klare Orientierung und ist durchaus hilfreich für die anstehenden politischen Aufgaben“. Marx warnte angesichts der bitteren Erfahrungen aus der Finanzkrise vor einer Rückkehr zu verantwortungslosem Profitstreben. „Aufgabe der Bundesregierung ist es, sich weltweit für einen verbindlichen Ordnungsrahmen in der Finanzwirtschaft einzusetzen. Das gebietet schon die Solidarität mit den Armen auf dieser Erde“, so Marx weiter. Der Erzbischof mahnte auch zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik:  „Der Marsch in eine immer größere Verschuldung gefährdet die Zukunft der nachfolgenden Generation. Deshalb muss die Konsolidierung der Staatsfinanzen Vorrang haben. Da muss die neue Regierung deutlich machen, wie sie die Staatsverschuldung abbauen will.“

Marx forderte auch eine gerechte Gesundheitspolitik ein. „Wer krank ist, braucht Hilfe und die erforderliche medizinische und pflegerische Unterstützung. Und zwar ganz egal, ob er arm oder reich, jung oder alt ist.“ Die Familien von kranken, pflegebedürftigen oder behinderten Menschen dürften nicht im Stich gelassen werden.

Eine zentrale Aufgabe der Politik sei der Lebensschutz. „Der Schutz und die Würde des Lebens muss in allen Phasen der menschlichen Existenz gewährleistet sein. Darauf müssen eine verantwortliche  Wissenschafts-, Rechts- und Gesundheitspolitik verpflichtet sein“, verlangte Marx. Zudem müssten die zentrale Stellung von Ehe und Familie gesichert und die finanzielle Situation der Familien verbessert werden.

(domradio/rv 29.09.2009 sk)