Honduras: „Wahlen sind wichtiger Hebel für Demokratie“
Der EU-Ministerrat entscheidet an diesem Montag in Brüssel über schärfere Sanktionen
gegen Honduras. Dabei geht es auch um die Anerkennung der für Ende November geplanten
Wahlen in dem Land. Der Termin am 29. November stand schon fest, bevor es Ende Juni
zu dem Putsch gegen die Regierung von Präsident Manuel Zelaya kam. „Die internationale
Gemeinschaft würde einen Fehler machen, wenn sie den Wahlprozess in Frage stellt“,
meinte gegenüber Radio Vatikan der Honduras-Experte vom Südwindinstitut für Ökonomie
und Ökumene in Siegburg, Pedro Morazàn. Die Wahlen könnten ein wichtiger Hebel für
die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Demokratie sein, so Morazàn.
„Bei ähnlichen
Prozessen in der Geschichte, etwa in Spanien nach der Franco-Diktatur oder in Chile
nach der Diktatur von Pinochet, wurde eine Einschränkung der Demokratie durch einen
transparenten Wahlprozess überwunden. Und man sollte sich fragen, ob sich Honduras
gegenwärtig nicht in genau einer solchen Situation befindet.“
Sanktionen
träfen vor allem die arme Bevölkerung. Nur 15 Prozent des Haushaltes der Regierung
seien direkt von der internationalen Kooperation abhängig, erklärt der Länderexperte.
Die honduranische Gesellschaft sei gespalten. Die Gegner Michelettis werfen seiner
Putsch-Regierung Verfassungsbruch vor. Die Gegner Zelayas erheben gegen ihn denselben
Vorwurf wegen Korruption. Daher warnt Morazàn:
„Eine zu starke einseitige
Unterstützung einer der beiden Konfliktparteien wird unmittelbar den Widerstand der
anderen hervorrufen. Das heißt nur durch den Dialog, nur durch ein konstruktives Konfliktmanagement,
in dem praktisch alle beteiligten sich an einen Tisch setzen und durch eine Instanz
die Probleme diskutiert werden, kann dazu führen, dass wir diesen Konflikt überwinden
können.“
Für Dialog und Vermittlung setzt sich auch die Kirche in Honduras
ein und hat sich damit nicht nur Freunde gemacht. Dem Erzbischof von Tegicigalpa und
Chef von Caritas-International, Kardinal Óscar Andrés Rodríguez Maradiaga, wurde vorgeworfen,
einseitig für die Putschisten Partei zu ergreifen. Doch die Kirche setze sich auf
Seiten der Armen für Freiheit und Demokratie ein. Dieser Aufruf sollte auch von der
EU gehört werden, so der Südwind-Länderexperte Pedro Morazàn:
„Die katholische
ruft ständig und engagiert, alle Gruppen in der Gesellschaft auf durch den Dialog
aus dieser komplizierten Situation herauszukommen, um ein Blutbad zu vermeiden. Ich
glaube, dass trotz Repression - wir haben eine Situation, in der auch Menschenrechte
verletzt werden und die sehr stark von Gewalt charakterisiert ist – das der Aufruf
der Kirche gehört werden sollte, damit dieser Konflikt so friedlich wie möglich überwunden
werden kann.“