Die von der EU geplante verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten
wird von einer großen Mehrheit der EU-Innenminister begrüßt. Zahlreiche Staaten erklärten
am Montag ihre Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Vorbehalte kamen
allerdings aus Österreich. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte,
sein Land stehe dem Projekt wohlwollend gegenüber. In der kommenden Legislaturperiode
solle darüber mit den Ländern gesprochen werden. Schäuble verwies darauf, dass Deutschland
sich bei der freiwilligen Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus
dem Irak in der EU intensiv beteilige. Dabei sei es gelungen, auch die nötige Aufnahmebereitschaft
der Bevölkerung zu gewährleisten. – Die Minister berieten ein Programm zur Ansiedlung
von Flüchtlingen, die weder in ihrem Gastland bleiben noch in ihre Heimat zurückkehren
können. Ihre Zahl wird vom UNO-Flüchtlingshilfswerk auf weltweit 750.000 geschätzt.
Die EU nahm im vergangenen Jahr rund 4.400 davon auf. Ein Vorschlag der EU-Kommission
sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedstaaten freiwillig für die Aufnahme solcher Flüchtlinge
melden und dabei koordiniert vorgehen.