Der Wochenkommentar von Claudia Kaminski:
Ich geh' wählen

Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger wollen es tun, ebenso wie Sara Nuru und Sonya Kraus. Auch Kai Pflaume, Stefan Raab und viele andere beteuern, an der Bundestagswahl 2009 teilnehmen zu wollen. Auf zahlreichen Internet-Portalen werben Stars und Sternchen derzeit dafür, am 27. September wählen zu gehen.

So lobenswert dieses Engagement der Promis ist, so unterhaltsam und gut gemacht einige der Spots sind - ohne bitteren Nachgeschmack sind Aktionen wie "Geh wählen" nicht. Spätestens jetzt wissen wir: Vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist in Deutschland alles andere als selbstverständlich.

Über Gründe und Ursachen lässt sich munter spekulieren. Dabei halte ich wenig von der Behauptung, die Deutschen seien politikverdrossen. Viel einleuchtender finde ich die These, viele Menschen seien statt politik-, bloß politikerverdrossen.

Denn: was viele Menschen resignieren lässt, ist nicht, dass Politik ein schwieriges Geschäft ist, das von denen, die sich ihm widmen, die Bereitschaft zu Kompromissen verlangt. Was viele resignieren lässt, ist dass Politiker selbst dort Kompromisse machen, wo es - wie etwa beim verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Lebens - keine geben kann.

Der Mangel an unverrückbaren Überzeugungen, der fehlende Einsatz für zeitlos gültige Werte - wozu auch das Recht auf Leben und dessen Schutz gehört -, die Bereitschaft, so gut wie alles auf dem Altar des Kompromisses zu opfern, all das beschert den Politikern - quer durch die Parteienlandschaft - einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust. Und der wiegt viel schwerer, als ein hier und da gedankenloser Umgang mit Privilegien, die den Volksvertretern niemand grundsätzlich streitig machen will.

Wenn aber unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, im Interview mit dem christlichen Medienmagazin "pro" auf die Frage, was sie tun würde, wenn sie in der Abtreibungsfrage allein entscheiden könnte, antwortet: "Ich meine, dass wir nach langem Ringen in der Frage des Paragraphen 218 zu einer Lösung gekommen sind, die tragfähig ist", dann frustriert sie damit alle.

Wer wie ich der Überzeugung ist, dass auch das Kind im Mutterleib bereits ein Mensch ist, dem Würde zukommt und der deshalb auch einen Anspruch auf einen wirksamen Schutz seines Lebens hat, muss mit einer solchen Antwort genauso unzufrieden sein, wie derjenige, der die gegenteilige Überzeugung vertritt, weil er glaubt, dass ein Embryo noch kein Mensch sei. Denn so wie alle, die meine Überzeugung teilen, dass die Tötung hunderttausender Kinder im Mutterleib pro Jahr niemals eine "tragfähige Lösung" sein kann, so können jene, die glauben, dass der Embryo im Mutterleib noch kein Mensch sei, unmöglich mit dem Paragrafen 218 einverstanden sein. Sie müssen ihn vielmehr als eine unzulässige Einschränkung der Rechte geborener Menschen betrachten.

Da in Fällen wie diesem unmöglich beide Seiten Recht haben können, lassen sich hier Konflikte auch nicht dadurch lösen, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft. Wo nur eine Seite Recht haben kann und die andere Unrecht haben muss, müssen sich Politiker auf die Seite des Rechts stellen. Unterbleibt dies, schaden sie nicht nur den jeweils Betroffenen, sondern auch dem Rechtsstaat und der Demokratie als Staatsform. Und weil dies derzeit leider immer öfter geschieht, darf es auch nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und selbst den Wahlurnen fernbleiben. Gewonnen ist damit allerdings noch nichts.

Gewonnen wäre nur etwas, wenn wir mit unseren Stimmen jene unterstützen, die noch Überzeugungen haben und für zeitlose Werte - wie etwa den Schutz des Lebens eintreten. Wenn wir systematisch jenen unsere Stimmen versagen, die das nicht tun. Intelligent und konsequent wählen, das ist das Gebot der Stunde. Nötig ist dazu nur eines: Wir müssen uns weniger für die Parteien und mehr für die Wahlkreiskandidaten vor Ort interessieren. Mir zum Beispiel sind längst die persönlichen Einstellungen der Kandidaten und ihr bisheriges Stimmverhalten viel wichtiger als die Farbe ihres Parteibuches.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "LebensForum" hat die "Aktion Lebensrecht für Alle" deshalb auch eine Liste mit 124 Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die Positionen vertreten, die sich mit denen von Lebensrechtlern decken. Ihnen gilt es, am 27. September den Rücken zu stärken.

Ich geh' wählen! Tun Sie es auch!
(rv 12.09.2009 gem)