D/Honduras: „Die Wahlen nicht anerkennen“

Drei Monate ist der Machtwechsel in Honduras jetzt her – ein Putsch unter seltsamen Umständen. Da wurde mit Manuel Zelaya ein Präsident außer Landes gebracht, der sich in den Augen seiner Gegner anschickte, die Verfassung zu verletzen; doch auch Zelayas Gegner haben durch ihre Machtübernahme die Verfassung gebrochen. De-facto-Präsident Roberto Micheletti hat Wahlen für Ende November angekündigt – doch das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ und die internationale Menschenrechtsorganisation „FIAN“ rufen die EU dazu auf, diese Wahlen nicht anzuerkennen. Martin Wolpold Bosien ist der Zentralamerika-Fachmann von FIAN; er erklärt die Gründe für den Boykott-Aufruf:
„Das hat damit zu tun, dass es der Plan der Putschisten ist, die Wahlen abzuhalten und darauf zu hoffen, dass hinterher die Ergebnisse anerkannt werden. Mit diesem Plan würden sie zum einen die Straffreiheit für sich garantieren und damit letztlich auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die anderen Demokratien in Lateinamerika schaffen. Denn: Wenn dieses Beispiel Schule machen würde, dann könnte man davon ausgehen, dass auch bald in anderen Ländern, wenn es die Lage erlaubt und das Handeln der Regierung gewissen Eliten nicht passt, ein Staatsstreich passieren kann.“

Ein von den Jesuiten in Honduras aufgebauter Sender namens „Radio Progreso“ wurde in den Tagen nach dem Putsch vorübergehend geschlossen, so Bosien. Er erklärt die Haltung der kirchlichen Radio-Macher so:

„Wenn hier dieser Putsch stattfindet, dann geht es nicht mehr um die Frage, ob wir pro oder contra Zelaya sind, sondern wir müssen jetzt hier die Demokratie verteidigen! Das hat den Jesuiten in „Progreso“ auch einiges an Einschüchterung eingebracht. Aber soviel ich weiß, sind sie jetzt wieder auf Sendung. Sie können nicht landesweit ausstrahlen, sind aber für viele Regionen ein wichtiger, alternativer Informationsservice und müssen davon ausgehen, dass ihre Mitarbeiter eingeschüchtert werden, wenn sie auf Demonstrationen oder auf Veranstaltungen der Regierung gehen.“

(Ein Beitrag unserer Korrespondentin Brigitte Schmitt, München 09.09.2009 sk)