Das Parlament in Teheran
hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad gestärkt: Es ließ an diesem Donnerstag fast alle
Kandidaten, die er für sein Kabinett vorgeschlagen hatte, passieren. Zum Verteidigungsminister
wird ein Mann, der wegen der Beteiligung an einem Terroranschlag international gesucht
wird. „Die Geistlichkeit wurde weiter entmachtet, Militärs ... haben an Einfluß gewonnen,
die Fronten im Land verhärten sich weiter“, kommentiert die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“. Von der libanesischen Hauptstadt Beirut aus beobachtet der ägyptische Jesuit
Samir Khalil Samir das Geschehen in Teheran. Der Islam-Experte sagt uns mit Blick
auf den Iran:
„Es gibt offenbar einen wachsende Hoffnung auf Wandel. Gleichzeitig
läßt das politische System das aber nicht so ohne weiteres zu. Ich erinnere mich an
mehrere Begegnungen mit dem früheren Präsidenten Chatami; ihn habe ich gefragt, wann
es denn endlich einmal zu Öffnungen im iranischen System kommt. Natürlich konnte er
mir nicht völlig unverblümt antworten, aber aus seiner Antwort ließ sich verstehen,
dass er meinte: Auch der Präsident kann im Iran nicht einfach machen, was er will.
Es ist sehr schwer, im Iran eine etwas liberalere Politik aufzulegen. Dabei wünschen
sich die jungen Leute, die Universitäten und immer mehr gesellschaftliche Gruppen
eine liberalere Politik! Doch selbst wenn Ahmedinedschad sie herbeiführen wollte –
was nicht der Fall ist – so wäre er dazu gar nicht imstande.“
Alle neuen
Kabinettsmitglieder gehören zu den Revolutionswächtern oder waren einmal Mitglied
der Freiwilligenmiliz Bassidsch. Von einer Herrschaft der Mullahs kann im Iran kaum
noch die Rede sein- viel eher von einem Abrutschen in die Militärdiktatur.
„Das
System ist so gebaut, dass es keinen Wechsel geben kann. Das ist das Problem! Änderungen
kann es vielleicht nur durch eine Art Revolution geben. Wir haben Mitte Juni so eine
Art Revolution gesehen; aber sie konnte gegen die Armee nichts ausrichten. Allein
die Tatsache aber, dass es dazu kam, bedeutet, dass die Regierung jetzt nicht mehr
machen kann, was sie will. Die Regierung weiß jetzt: Es gibt eine Opposition, eine
starke Opposition im Land.“