D: „Wahlenthaltung ist keine Antwort“

Die Bischöfe ermuntern die Bürger, sich an der Bundestagswahl vom 27. September zu beteiligen. Das Schreiben der Bischöfe soll nächsten Sonntag in ganz Deutschland während der Gottesdienste verlesen werden. „Wahlenthaltung ist keine vernünftige und konstruktive Antwort auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände“, heißt es in dem Aufruf. „Wer von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch macht, verzichtet auf die aktive Beeinflussung der Politik.“ Ebenso appellieren die Bischöfe aber auch an die Politiker: Wahlaussagen müssten auch „nach den Wahlen Bestand haben.“

In die Wahlentscheidung sollten verschiedene Überlegungen einfließen, empfehlen die Bischöfe weiter. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sollten „ethisch“ geklärt sein, etwa im Hinblick auf die Belastung der nächsten Generationen oder auf die internationale Lastenverteilung. Wesentlich sei auch „der Schutz der Würde und des Lebens des Menschen in allen Phasen seiner Existenz.“ Des weiteren gehöre „zu den Aufgaben der Politik auch die Förderung eines kinder- und familienfreundlicheren Umfelds“.

Die Bischöfe forderten in ihrem Wahl-Appell zudem zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme: „Pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie ihre Familien dürfen nicht im Stich gelassen werden.“ Außerdem sei weder die Armut noch die steigende Arbeitslosigkeit hinnehmbar. „Kinderarmut ist in unserem wohlhabenden Land ein Skandal, der dringend Abhilfe verlangt.“ 

Die Bischöfe halten eine verbesserte Bildungspolitik für notwendig, da die Bildungschancen nach wie vor ungleich verteilt seien. „Die Verbesserung der Chancen gerade sozial schwacher Menschen im Bildungswesen ist eine wichtige politische Herausforderung.“ Die Ausländer- und Migrationspolitik sei daran zu messen, ob sie den Betroffenen Grundrechte und humane Lebensbedingungen gewährleiste. Außerdem bedürften die Menschen in Entwicklungsländern „unserer Solidarität“.

(pm 03.09.2009 sk)