EU: Neue Anreize zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU-Kommission will mit finanziellen Anreizen die 27 Mitgliedstaaten dazu bringen, mehr Flüchtlinge von außerhalb der EU dauerhaft aufzunehmen. Vorschläge für ein freiwilliges Wiederansiedlungsprogramm legte Innenkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel vor. Wie viele Flüchtlinge von dem neuen Programm profitieren könnten, wollte er nicht einschätzen. Die Festlegung auf Zahlen sei Sache der EU-Staaten. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten je aufgenommenen Flüchtling 4.000 Euro EU-Finanzhilfe erhalten. Die Staaten und Experten sollen gemeinsam in jedem Jahr neu festlegen, welche Flüchtlingsgruppen vorrangig aufgenommen werden sollen. Der EU-Kommissar sagte, gerade in der gegenwärtigen Krise müsse man die Völker an ihre Pflichten zur Aufnahme von Flüchtlingen erinnern. Ausdrücklich dankte er Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die diese grundlegenden Werte nicht vergessen hätten.

(kna 02.09.2009 wh)