D: Patientenverfüngen sind freiwillig

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Freiwilligkeit von Patientenverfügungen betont. Kein Krankenhaus, keine Alten- und Pflegeeinrichtung dürfe verlangen, dass Patienten eine solche Verfügung vorlegen müssten, sagte Zypries bei der Vorstellung eines Vorsorge-Ordners zu Patientenverfügungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Zudem verwies die Ministerin auf die am Dienstag in Kraft tretende Gesetzesnovelle, in der dies ausdrücklich festgeschrieben sei, um Druck auf Patienten zu verhindern. Die neue gesetzliche Regelung legt Wert auf das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und macht Patientenverfügungen ohne Einschränkung – also unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung – verbindlich. Eine vorherige Beratung ist nicht vorgeschrieben. Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall von schwerer Erkrankung und Nichteinwilligungsfähigkeit behandelt werden wollen.

(kna 31.08.2009 wh)