Nahost/D: Pax Christi, „Siedlungsstopp reicht nicht“

Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten stand am Donnerstag im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Berlin. Die katholische Friedensbewegung Pax Christi forderte im Anschluss, der israelischen Regierung müsse „mehr abgerungen“ werden als ein Siedlungsstopp.

Die katholische Friedensbewegung begrüßte zwar auf Anfrage des Domradios die Bestärkung der „wichtigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“. Auf dieser Basis müssten die Forderungen jedoch weiter gehen, da die Siedlungen im Westjordanland insgesamt völkerrechtswidrig errichtet seien. Zudem müsse die Blockade des Gazastreifens umgehend beendet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach den Gesprächen mit Netanjahu:

„Wir müssen im Nahost-Friedensprozess vorankommen. Das ist im Interesse der Welt, im Interesse Deutschlands, Israels und der Palästinenser. Innerhalb dieses Prozesses spielt der Stopp des Siedlungsbaus nach meiner Auffassung eine entscheidende Rolle und deshalb muss es hier auch Fortschritte geben. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass aus deutscher Sicht die Zeit hier drängt.“

Papst Benedikt XVI. hatte bei seinem Israelbesuch im Mai dieses Jahres zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgerufen. Mit Netanjahu hatte er über die Möglichkeiten einer Wiederbelebung des Friedensprozesses gesprochen.

(pm/dr 28.08.2009 bp)