Burma: Menschenrechtler fordern mehr Druck auf Militärjunta

Menschenrechtsorganisationen erinnern an diesem Samstag an die blutige Unterdrückung der Demokratiebewegung in Burma durch das Militärregime vor 21 Jahren. Jeder Versuch einer friedlichen Demokratisierung wird seitdem von der Militärjunta, die mittlerweile in der neuen Hauptstadt Pyinmana residiert, im Keim erstickt – oft mit Gewalt. „Menschenrechte werden immer noch mit Füßen getreten“, warnt im Interview Radio Vatikan die Sprecherin der christlichen Nichtregierungsorganisation „Christian Solidarity Worldwide“, Tina Lambert:

Leider hat sich kaum etwas verändert, wenn wir auf die letzten einundzwanzig Jahre zurückblicken. Wir müssen uns fragen, warum die internationale Gemeinschaft nicht mehr getan hat, angesichts der langen Liste an Menschenrechtsverletzungen, die immer noch stattfinden. Erst in der letzten Woche haben wir wieder von Vergewaltigungen und Morden erfahren. Eine Achtzehnjährige, die im achten Monat schwanger war, ist vergewaltigt und getötet worden. Vergewaltigung ist eine oft strategisch genutzte Waffe der Militärführung, auch Zwangsarbeit ist weit verbreitet, Kinder werden als Soldaten eingesetzt. Das ist seit einundzwanzig Jahren die entsetzliche Lage in Burma.

Am 8. August 1988 schlug die Armee die von Studenten angeführten pro-demokratischen Proteste gewaltsam nieder. Tausende kamen dabei ums Leben. Noch heute sind über 2000 Anhänger der Demokratiebewegung inhaftiert, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin und Parteichefin der „Nationalen Liga für Demokratie“, Aung San Suu Kyi. Ihr drohen jetzt nach 13 Jahren Hausarrest, weitere Jahre in Haft. Sie habe gegen die Hausarrestbestimmungen verstoßen, lautet die Anklage. Die internationale Staatengemeinschaft müsse schärfer gegen das Unrecht in Burma vorgehen, fordert daher „Christian Solidarity Worldwide“. Dazu Sprecherin Tina Lambert:

„Wir müssen dem Einsatz dieser Menschen Tribut zollen. Seit 21 Jahren engagieren sie sich für mehr Demokratie in Burma. Sie werden nicht müde, immer wieder an vorderster Front ihre Stimme zu erheben. Das ist echte Zivilcourage, angesichts eines so grausamen Regimes. Wir müssen das anerkennen, indem wir uns für ihre Anliegen einsetzen, und zwar auf höchster internationaler Ebene, also des UN-Sicherheitsrates. Dieser muss Druck auf das Regime ausüben. Es müsste eine UN-Untersuchungskommission eingesetzt werden, die im Bezug auf diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt und die nötigen Schritte einleitet, damit sie durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden können. Auch müssten die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Burma verschärft und ein Waffenembargo auferlegt werden, damit das Regime nicht mehr in der Lage ist, das eigene Volk zu töten.“

(rv 08.08.2009 ad)