2009-07-22 16:48:01

Israel: Bauprojekt als illegaler Siedlungsbau kritisiert


RealAudioMP3 Israel gerät wegen eines international umstrittenen Wohnbauprojekts in Ost-Jerusalem immer mehr unter Druck. Nach den USA forderte auch die Europäische Union, Israel solle auf jede Provokation in Ost-Jerusalem verzichten. Bei dem Projekt geht es um den Bau eines Hotels und mehrerer Luxuswohnungen im arabischen Teil Jerusalems durch einen jüdischen Unternehmer aus Miami. „Das Bauvorhaben ist eingebettet in einen größeren israelischen Regierungsplan“, sagt im Gespräch mit uns die Nahostbeauftragte der katholischen Friedensbewegung Pax Christi in Deutschland, Wiltrud Rösch-Metzler.

„Es sind bereits 2000 jüdische Siedler in Außenposten in den palästinensischen Wohnvierteln in Ost-Jerusalem. Diese Außenposten will die Regierung stärken und sie will aus diesen Außenposten voraussichtlich Siedlungen machen. Dieses eine Hotel muss man also in diesem Zusammenhang sehen. Angestrebt ist eine größere demographische Veränderung und dass der jüdische Anteil der Bevölkerung in Ostjerusalem noch weiter zunimmt und die dort lebende palästinensische Bevölkerung immer weiter zurückgedrängt wird.“

Israel wurde von der internationalen Gemeinschaft immer wieder kritisiert, den geteilten Status Jerusalems nicht anzuerkennen. Nach internationalem Recht sei aber klar, dass Ostjerusalem zur Westbank gehört, sagt Wiltrud Rösch-Metzler:

„Es handelt sich um besetztes Gebiet, das völkerrechtswidrig von Israel annektiert worden ist. Und das heißt auch alle Siedlungen, alle Häuser oder Parks, die Israel darauf anlegt, sind illegal und völkerrechtswidrig.“

Isoliert sei Israel aufgrund der internationalen Kritik nicht, meint Rösch-Metzler. Bisher habe die internationale Staatengemeinschaft den israelischen Siedlungsbau mehr oder weniger toleriert. Einer Zwei-Staaten-Lösung sei das nicht förderlich:

„Man hat Israel gewähren lassen und hat immer nur darauf verwiesen, dass die Siedlungen eigentlich nicht ausgeweitet werden sollten. Dann kam aber die Road-Map, dann kam Anapolis und auch danach wurde gesagt: ,Okay, ab diesem Zeitpunkt sollte keine Siedlungstätigkeit mehr erfolgen.‘ Dennoch hat Israel immer weiter die Siedlungen ausgebaut. Von daher ist es nur zwangsläufig, dass man jetzt Israel auch unter Druck setzt, endlich mit den Siedlungen aufzuhören.“

 
(rv 22.07.2009 ad)







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