Israel: Bauprojekt als illegaler Siedlungsbau kritisiert
Israel gerät wegen
eines international umstrittenen Wohnbauprojekts in Ost-Jerusalem immer mehr unter
Druck. Nach den USA forderte auch die Europäische Union, Israel solle auf jede Provokation
in Ost-Jerusalem verzichten. Bei dem Projekt geht es um den Bau eines Hotels und mehrerer
Luxuswohnungen im arabischen Teil Jerusalems durch einen jüdischen Unternehmer aus
Miami. „Das Bauvorhaben ist eingebettet in einen größeren israelischen Regierungsplan“,
sagt im Gespräch mit uns die Nahostbeauftragte der katholischen Friedensbewegung Pax
Christi in Deutschland, Wiltrud Rösch-Metzler.
„Es sind bereits 2000 jüdische
Siedler in Außenposten in den palästinensischen Wohnvierteln in Ost-Jerusalem. Diese
Außenposten will die Regierung stärken und sie will aus diesen Außenposten voraussichtlich
Siedlungen machen. Dieses eine Hotel muss man also in diesem Zusammenhang sehen. Angestrebt
ist eine größere demographische Veränderung und dass der jüdische Anteil der Bevölkerung
in Ostjerusalem noch weiter zunimmt und die dort lebende palästinensische Bevölkerung
immer weiter zurückgedrängt wird.“
Israel wurde von der internationalen
Gemeinschaft immer wieder kritisiert, den geteilten Status Jerusalems nicht anzuerkennen.
Nach internationalem Recht sei aber klar, dass Ostjerusalem zur Westbank gehört, sagt
Wiltrud Rösch-Metzler:
„Es handelt sich um besetztes Gebiet, das völkerrechtswidrig
von Israel annektiert worden ist. Und das heißt auch alle Siedlungen, alle Häuser
oder Parks, die Israel darauf anlegt, sind illegal und völkerrechtswidrig.“
Isoliert
sei Israel aufgrund der internationalen Kritik nicht, meint Rösch-Metzler. Bisher
habe die internationale Staatengemeinschaft den israelischen Siedlungsbau mehr oder
weniger toleriert. Einer Zwei-Staaten-Lösung sei das nicht förderlich:
„Man
hat Israel gewähren lassen und hat immer nur darauf verwiesen, dass die Siedlungen
eigentlich nicht ausgeweitet werden sollten. Dann kam aber die Road-Map, dann kam
Anapolis und auch danach wurde gesagt: ,Okay, ab diesem Zeitpunkt sollte keine Siedlungstätigkeit
mehr erfolgen.‘ Dennoch hat Israel immer weiter die Siedlungen ausgebaut. Von daher
ist es nur zwangsläufig, dass man jetzt Israel auch unter Druck setzt, endlich mit
den Siedlungen aufzuhören.“