Iran: Menschenrechtsorganisationen besorgt nach neuen Unruhen

Nach neuen Massenprotesten in der iranischen Hauptstadt sorgen sich Menschenrechtsorganisationen um Menschenrechtsverletzungen im Iran. Während und nach dem Freitagsgebet kam es in Teheran in dieser Woche zu Zusammenstößen zwischen Milizen und oppositionellen Demonstranten. Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani, Ajatollah und Vorsitzender des Expertenrates, hatte beim Freitagsgebet Präsident Ahmadinedschad indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Anwesend war auch Oppositionsführer Moussawi, der sich erstmals seit Langem in der Öffentlichkeit zeigte. Nachgelassen hätten die Repressalien in den Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl nur scheinbar. Das meint Riccardo Nouri, Sprecher von Amnesty in Italien, im Gespräch mit Radio Vatikan. Die Zeit dränge. Nouri:

„Mit jeder Woche, die vergeht, vor allem mit jedem Freitag, wenn sich große Menschenmassen versammeln, erhalten wir neue beunruhigende Nachrichten von weiteren Verhaftungen, der Anwendung von exzessiver Gewalt und von Tränengas. Es handelt sich hier um einen historischen Moment und viele Beobachter denken, dass es kein Zurück mehr gebe.“

Angesichts der Verhandlungen mit dem Iran zum Atomstreit dürfe man die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im Land nicht vergessen. Nouri:

„Der Protest der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, hätte entschiedener sein können. Mir scheint, dass sich die allgemeine Aufmerksamkeit der Welt – berechtigterweise – auf die Atomfrage und die nach außen gehenden Drohungen des Iran richtet. Um ein Minimum an Verhandlungen über die Atomfrage in Gang halten zu können, vergisst man die Bedrohung der Millionen iranischen Bürger im Land selbst - durch eine Regierung, die sich Methoden wie Verhaftung, Folter und Todesstrafe bedient. Die nukleare Frage und die Verletzung der Menschenrechte im Iran sind für mich – wie für viele andere Hilfsorganisationen auch - Teil derselben Sache.“

Am Freitagabend haben in Berlin mehrere Menschenrechtsorganisationen zu einem globalen Aktionstag für die Menschenrechte und Medienfreiheit in im Iran aufgerufen. In einer Erklärung von „Amnesty International“, „Reporter ohne Grenzen“ und „P.E.N.“ wird die Freilassung aller „gewaltlosen“ politischen Gefangenen und ein Ende der staatlich unterstützten Gewalt gefordert. Am 25. Juli sollen weltweit Solidaritätskundgebungen mit dem iranischen Volk stattfinden.

(rv 18.07.2009 pr)