Nahost: Gazakrieg, Anmesty klagt an

„Einheit und Frieden für den Nahen Osten“ – diesen sehnlichen Wunsch hatte Papst Benedikt XVI. bei seiner Reise ins Heilige Land unzählige Male formuliert. Er mag dabei den jüngsten Gazakrieg zu Beginn des Jahres noch vor Augen gehabt haben. Diesen Angriff Israels gegen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt hat nun amnesty international unter die Lupe genommen. Die Menschenrechtsorganisation kommt zu dem Schluss: Israel hat hier Kriegsverbrechen begangen. Derselbe Vorwurf geht allerdings auch an die Gegenseite, an die radikalislamische Hamas. Die ai-Nahost-Expertin Ruth Jüttner im Gespräch mit dem Kölner Domradio:

„Das eine ist die Notwendigkeit, zwischen militärischen und zivilen Zielen bei einem Krieg zu unterscheiden. Israel hat hochkomplizierte Präzisionswaffen in diesem Krieg eingesetzt, trotzdem sind viele Zivilisten, spielende Kinder, Opfer von solchen präzisen Angriffen geworden. Ein weiterer Punkt ist, dass das Völkerrecht verlangt, dass keine Waffen eingesetzt werden, die wahllos töten. Der Einsatz von weißen Phosphorbomben durch die israelische Armee im Gazastreifen ist nach unserer Einschätzung eine solche Verletzung des Kriegsvölkerrechts. Das ist eine Waffe, die hochbrennbar ist, diese Bomben sind in der Luft explodiert, haben sich verbreitet und auf der Erde schwere Brände ausgelöst. Israel hat Waffen eingesetzt, die die Zivilbevölkerung auf unverhältnismäßige Weise getroffen haben.“

Israel hatte seine Militäraktion als Gegenschlag gegen die andauernden Raketenangriffe der Hamas begründet. Auch diese Raketenangriffe der Palästinenser sind eindeutig Kriegsverbrechen, so Amnesty International.

„Weil diese Waffen eben auch wahllos töten. Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen haben gezielt die Zivilbevölkerung angegriffen, etwa in den Städten in Südisrael Ashkelon und Sderot, dabei sind drei israelische Zivilisten ums Leben gekommen und dutzende verletzt worden, und Tausende Familien sind aus Angst vor diesen Angriffen aus dem Gebiet geflohen. Solche gezielten Angriffe auf die Zivilisten sind eindeutig Verletzungen des Völkerrechts.“

Die Menschenrechtsorganisation fordert beide Seiten dazu auf, mit einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Kriegsführung in Gaza zusammenzuarbeiten.

(domradio 02.07.2009 gs)