Jesuiten-Flüchtlingsdienst: „Ausweisung muss transparenter sein“

Am Montag sind mehr als 100 Vietnamesen aus Deutschland und Polen vom Flughafen Berlin-Schönefeld in ihre Heimat abgeschoben worden. Viele von ihnen lebten schon seit Jahren in Europa, wo sie Asyl beantragt hatten. Solche Massenabschiebungen müssten auf ein Mindestmaß beschränkt werden, meint der Leiter des Jesuitenflüchtlingsdienstes, Martin Stark. Im Interview mit dem Kölner Domradio fordert er zudem mehr neutrale Beobachter, die sicherstellen, dass beim Abschiebeverfahren Regeln und Menschenrechte eingehalten werden:

 
„Langfristig möchte ich, dass auch in Berlin, wie in Frankfurt und in Düsseldorf, so eine unabhängige Stella da ist, die Abschiebebeobachtung macht. Wir sind momentan auch dort im Gespräch, und ich hoffe, das langfristig in Berlin auch hinzubekommen - vor allem im Hinblick darauf, dass ein neuer Großflughafen gebaut wird und es dann vermutlich auch mehr solcher Flüge von Berlin aus geben wird.“

 
Aufgabe einer solchen Stelle sei es, zu überprüfen, ob alle Rechtsmittel genutzt wurden, ob überhaupt Flugtauglichkeit besteht oder wie die Menschen vom Zielflughafen wegkommen. In ihrem Heimatland erwarte die 104 vietnamesischen Flüchtlinge eine ungewisse Zukunft, sagt Martin Stark:

 
„Die Mehrzahl von ihnen kommt aus einer ganz bestimmten Provinz in Vietnam, die äußerst arm ist. Sie sind alle mit einem Schlepper oder über Schleuserbanden nach Deutschland gekommen und haben viel Geld dafür bezahlt. Die einen haben vielleicht einen Teil davon schon abgearbeitet, bei anderen ist noch eine Summe offen. Was mit ihnen dann in Vietnam passiert, kann ich leider nicht sagen.“

 
Nach Angaben der Bundespolizei war es die erste Massenabschiebung in Deutschland seit Mitte der neunziger Jahre. Sie fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Finanziert wurde die Abschiebung von der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“. Völkerrechtler hatten „Frontex“ in der Vergangenheit mehrfach wegen mangelnder Transparenz bei der Ausweisung von Flüchtlingen kritisiert.

 
(rv 07.06.2009 ad)