EU: „Keine Partei hat Monopol beim Dialog mit Kirchen“

Im EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren ein anderer Wind wehen. Das gilt auch für die europäischen Kirchen. Die Europäische Volkspartei, die vom christlichen Gedankengut geprägt ist, wird im neuen Parlament in Brüssel die stärkste Gruppierung sein. Die Sozialdemokraten mussten in den meisten EU-Ländern deutliche Verluste hinnehmen. Die Zusammenarbeit der katholischen Kirche mit dem EU-Parlament soll auch unter den neuen Umständen wie bisher fortgeführt werden. Das sagt uns der juristische Berater der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (Comece), Thomas Pickartz. Die Kommission vertritt alle EU-Bischöfe bei den europäischen Institutionen in Brüssel.

„Seit vielen Jahren gibt es einen offenen und regelmäßigen Dialog zwischen den europäischen Kirchen und den EU-Institutionen. Im Rahmen dieses Dialogs, der im Lissaboner Vertrag sogar als EU-Recht festgeschrieben werden soll, versuchen wir gute Beziehungen zu allen politischen Parteien aufzubauen. Doch es gibt keine Partei, die das Monopol für den Dialog mit den Kirchen für sich beanspruchen kann. Nach diesen Wahlen sind wir aber guten Mutes, dass die Stimme der Kirchen im EU-Parlament weiterhin beachtet wird.“

Negativ fiel auf, wie niedrig die Wahlbeteiligung war. Sie sinkt seit 1979, als das Europaparlament erstmals direkt gewählt wurde. Laut Hochrechnungen tendiert die diesjährige Beteiligung gegen 43 Prozent. Das bedeutet, dass etwa zwei Drittel aller Wahlbeteiligten den Urnen fern blieben.
Dazu Thomas Pickartz:

„Es gibt ein großes Bedürfnis, dass die europäischen Institutionen besser über ihre Arbeit kommunizieren sollten. Auch müssen die Medien mehr über die EU berichten. Die EU-Bischöfe denken, dass es eine christliche Pflicht ist, Europa gegenüber nicht gleichgültig zu sein. Die Gründerväter der Europäischen Union waren inspiriert von ihren christlichen Glauben. Ich denke dabei an Robert Schumann, Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi. Sie haben Europa als großes Friedens- und Versöhnungsprojekt entworfen. Deshalb lädt die Comece alle Christen ein, am Haus Europa weiterzubauen und dem europäischen Projekt gegenüber nicht gleichgültig zu sein.“

Das Europaparlament wird immer mächtiger und fristet dennoch ein Schattendasein. Thomas Pickartz erinnert allerdings daran,

„...dass es immer mehr Politikfelder gibt, in denen es notwendig ist, dass Europa mit einer Sprache spricht. Ich denke dabei an den Kampf gegen den Klimawandel - das kann auf nationaler Ebene allein nicht geleistet werden. Das muss auf europäischer oder sogar auf internationaler Ebene angegangenen werden. Auch die Energieversorung Europas oder die Achtung der Menschenrechte sind Themen, bei denen Europa gegenüber anderen Staaten mit einer einheitlichen Stimme sprechen sollte. Denn die Bedeutung Europas wird immer größer. Deswegen sollte auch das Interesse der Bürger an Europa nicht erlahmen. Nun müssen wir uns alle die Frage stellen, wie wir es schaffen können, im Bewusstsein der EU-Bürger der Europäischen Union den Platz zu geben, den sie eigentlich verdient.“

(rv 08.06.2009 mg)