Österreich: "Religionsmissbrauch im Wahlkampf"

Der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat jede Form der politischen Vereinnahmung von Religion im laufenden EU-Wahlkampf klar verurteilt. Im Gespräch mit dem Wiener Radio Stephansdom kritisierte ÖVP-Politiker Pröll am Mittwoch Wahlkampfslogans der rechtsgerichteten FPÖ und ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Die Partei hatte mit christlichen Symbolen und Parolen wie „Abendland in Christenhand“ um Wählerstimmen für die Europawahl geworben. Religion aber habe, laut Pröll, mit Demut und Respekt zu tun und dürfe nicht für politische Attacken missbraucht werden. Pröll:

„Erstens bin ich strikt gegen eine Vereinnahmung von Religion zu parteipolitischen Zwecken in einer sehr aufgeheizten Phase. Dem ist klar und deutlich entgegenzutreten. Zweitens sollte man Herrn Strache und seine unqualifizierten Aussagen und Methoden nicht auch noch durch einen Frontalangriff zum Mittelpunkt der Wahlkampagnen machen. Und drittens finde ich es bemerkenswert, dass sich aus anderen Parteien Menschen zu Wort melden, die in den letzten Jahren und Monaten eigentlich offen ihre Distanz zur Kirche bekundet haben und die ersten sind, die sich jetzt dazu äußern und Bibeltexte zitieren, von denen sie nicht einmal wissen, was geschichtlich und religiös mit Bibel verbunden ist. Und deshalb bin ich da sehr vorsichtig, weil ich nicht möchte, dass Religion zum Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung gemacht wird.“

Als positiv und wichtig bezeichnete Pröll auch die klare Wortmeldung der Kirchen in dieser Sache. Katholische Kirchenvertreter wie der Wiener Kardinal Christoph Schönborn hatten sich deutlich von der FPÖ-Kampagne distanziert und jeden Missbrauch von Religion im Wahlkampf scharf kritisiert.

(rv 27.05.2009 ad)