D/USA: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen „ist eine Frage der Menschenwürde“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich beim Kirchentag in Bremen für die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Deutschland ausgesprochen. Wer die Zustände in dem Lager lautstark kritisiert habe, dürfe sich nicht wegducken, wenn das Gefängnis geschlossen und Häftlinge auch in Drittländern untergebracht werden sollten, sagte Steinmeier am Donnerstag auf dem Podium „Menschenwürde in einer solidarischen Weltgemeinschaft“. Guantanamo habe nicht nur zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der USA geführt. „Der Westen insgesamt, unsere Kultur hat an Glaubwürdigkeit verloren“, betonte Steinmeier. „Das ist eine Frage der Menschenwürde in einer solidarischen Welt“, fügte er hinzu. Außenpolitik dürfe sich nicht auf die Interessen des eigenen Landes beschränken; sie könne „nicht jeden Tag aus der Sonntagspredigt“ abgeleitet werden. Der Katalog der Menschenrechte sei zwar der richtige Kompass, doch bleibe er immer erst ein Vorgriff auf das „noch nicht Verwirklichte“, dem sich Politik in oft mühsamen Schritten annähern müsse, sagte der deutsche Außenminister. - US-Präsident Barack Obama beharrt trotz wachsenden Widerstands in den USA indes darauf, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba bis Anfang nächsten Jahres zu schließen. Die meisten der gegenwärtig 240 Insassen sollten in Hochsicherheitsgefängnissen in den USA untergebracht werden, sagte Obama in einer Grundsatzrede in Washington. Außerdem sei er dafür, Terrorverdächtige wenn möglich vor US-Bundesgerichten anzuklagen. Der US-Senat hatte dem Präsidenten zuvor die beantragten Finanzmittel zur Schließung des Lagers verweigert.
(pm/reuters 22.05.2009 bp)