Italien: Bischöfe kritisieren Ausländerrecht

Die Bischöfe kritisieren die vom italienischen Parlament verabschiedete Verschärfung des Ausländerrechts. Im „Sicherheitspaket“ fehle das wichtige Thema der Integration, bemängelte der für Migranten zuständige Pater Gianromano Gnesotto laut dem Onlinedienst „Rainews24“. Die Regelungen folgten nicht dem Leitbild einer integrierten Gesellschaft, für die die Sorge um die Zusammenführung und Einheit der Familie sowie der Schutz der Minderjährigen wesentlich seien. - Das Parlament beschloss mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Koalition restriktivere Regelungen für Flüchtlinge, aber auch für bereits in Italien lebende Migranten. Illegaler Aufenthalt wird demnach Straftatbestand, der mit bis zu 10.000 Euro geahndet wird. Migranten sollen künftig zur Feststellung von Herkunft und Identität sechs Monate statt bisher nur zwei festgehalten werden können. Die Gewährung und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen erfolgt nur gegen eine Gebühr von bis zu 200 Euro. Ferner wird das Staatsangehörigkeitsrecht bei Eheschließungen verschärft. Zuletzt hatte Italien Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nach Libyen zurück geschickt. Berlusconis Regierung wird für diese harte Haltung auch von der UNO scharf kritisiert.
(kna/rv 14.05.2009 bp)