Italien: Mahnbrief von der UNO

Nach Kritik von den Bischöfe und Pax Christi aus dem eigenen Land hat jetzt die UNO Italien für die harte Einwanderungspolitik gerügt. Die jüngsten Abschiebungen von Boatpeople nach Libyen sorgten weiterhin für tiefe Sorge beim Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Die Organisation erneuerte ihre Bedenken in einem Brief an die italienische Regierung. Zwar stelle die irreguläre Migration Italien und andere EU-Staaten vor Herausforderungen, so das Schreiben. Doch die seit dem 6. Mai von Italien geübte Praxis untergrabe den Zugang zu Asyl in der Europäischen Union. Außerdem bergen die Abschiebungen das Risiko, den fundamentalen Grundsatz des Non-Refoulement (das Verbot der Abschiebung in eine Lage mit Gefahr für Leib und Leben, Anm.) zu verletzen. Die Sorge der Weltflüchtlingsorganisation sei besonders groß, da Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat. Nach UNO-Angaben existieren weder ein Asylgesetz noch systematischer Flüchtlingsschutz in diesem Land. Daher gebe es keine Gewissheit, dass Menschen mit internationalem Schutzbedarf in Libyen effektiven Schutz finden, heißt es in dem Brief an die Regierung von Silvio Berlusconi. Das UNHCR ersucht die italienische Regierung um Rückübernahme von bestimmten Abgeschobenen: Wer von der UNO-Behörde als Asylsuchender identifiziert wurde, solle seinen Asylantrag in Italien nach dortigem Recht geprüft erhalten. „Staaten bleiben für die Folgen ihrer Maßnahmen gegenüber Menschen unter ihrer Rechtsprechung verantwortlich“, heißt es zur Begründung.
(pm/rv 12.05.2009 bp)