EU-Parlament will mehr europäischen Einsatz für Menschenrechte

Das Europaparlament appelliert an die EU, wirksamer für eine Durchsetzung und Förderung der Menschenrechte in der Welt einzutreten. Dafür müsse sie die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik stärken, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Bericht. Die Förderung der Menschenrechte müsse als deren wichtigstes Ziel „mit allen Ländern der Welt
bedingungslos umgesetzt“ werden, so die Europaabgeordneten. Sie fordern unter anderem, dass in alle Abkommen der EU mit anderen Staaten systematisch Menschenrechtsklauseln aufgenommen werden. Diese müssten dann auch angewandt werden. Die EU-Staaten im Ministerrat und die EU-Kommission sollen nach dem Willen des Parlaments Kriterien entwickeln, um Länder an ihrer Menschenrechtsbilanz zu messen. Von besonderer Bedeutung ist laut Bericht die endgültige Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Auch die Rechte der Frauen und Kinder müssten noch mehr gestärkt werden. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Liberalen, die eine ausdrückliche Verurteilung der Äußerungen von Papst Benedikt XVI. zu Kondomen und Aids bei seiner jüngsten Afrika-Reise verlangten. Der Antrag der Liberalen Sophia in't Veld aus den Niederlanden und Marco Cappato aus Italien wurde mit 253 zu 199 Stimmen bei 61 Enthaltungen verworfen. Diese hatten die Befürchtung vorgebracht, Äußerungen wie die des Papstes könnten den Kampf gegen HIV und Aids behindern.
(kna 07.05.2009 gs)