EU: „Anwalt der Menschenrechte“ wird 60

Der Europarat wird 60. Ziel der Organisation mit Sitz in Straßburg ist laut Gründungsstatut vom 5. Mai 1949 die größere Einigkeit zwischen den Mitgliedern, um deren „gemeinsames Erbe“, um deren Ideale und Prinzipien „zu bewahren und zu verwirklichen“. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete an diesem Dienstag den Europarat als „europäischen Grundpfeiler für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Gerade auch nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ hätten sich der Europarat und seine zentralen Einrichtungen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte große Verdienste erworben, so Steinmeier in Berlin.

Religionsfreiheit gehört zu den viel behandelten Themen im Europarat; der Heilige Stuhl hat einen Ständigen Beobachter nach Straßburg entsandt. Der Pressekorrespondent des Europarats, Udo Seiwert-Fauti, sagte gegenüber dem Kölner Domradio:

„Es wird natürlich sehr viel über Religion in der Menschenrechtsorganisation Europarat diskutiert. Beispiele sind die Gewalt gegen Frauen unter dem Deckmantel der Religion oder der interkulturelle Austausch von Meinungen, wo es wirklich um Religion geht; die Fragen wie empfinde ich Religion in meinem Land, wie sieht es in anderen Ländern aus und wie vereinbart sich das mit den Menschenrechten. Der politische Druck, der durch die Diskussionen in Straßburg entsteht, ist mittlerweile so groß, dass die 47 Länder gar nicht umhin können sich daran auszurichten.“ 
Die Idee des Europarats geht auf den ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill zurück. Am 5. Mail 1949 unterzeichneten zehn Länder in London den Gründungsvertrag für den Europarat. Heute gehören der Organisation mit Sitz in Straßburg 47 Länder an, 27 von ihnen sind zugleich Mitglied der Europäischen Union.
(afp/pm/dr 05.05.2009 stk/bp)