EU: Sudan soll Ausweisungen rückgängig machen

Das Europaparlament fordert von der sudanesischen Regierung die Rücknahme der Ausweisungen von 13 Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur. Das Parlament sieht die Ausweisungen als unmittelbare Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den Präsidenten Sudans, Omar Al-Bashir. Es fürchtet unmittelbare Auswirkungen auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Bedürftige im Sudan. Die Hilfe sei für Hunderttausende von Menschen lebenswichtig, mahnten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte mehr internationalen Druck auf die sudanesische Regierung, damit diese die Ausweisungen aufhebe. Zumindest müssten die dortigen Behörden Liefermechanismen zur Versorgung der Menschen zulassen. Das Europaparlament fordert von Khartum zudem, dass Menschenrechtsaktivisten, die sich positiv zu dem Haftbefehl äußern, nicht verfolgt werden.

(kna 13.03.2009 hela)