D: Für „kontinuierliche Aufnahme“ von Irak-Flüchtlingen

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Das meinen Vertreter von „Pro Asyl“, „Amnesty International“ und des evangelischen „Diakonischen Werks“. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Mitte März treffen die ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland ein, deren Aufnahme die Regierung im letzten Jahr zugesagt hatte. „Mehr als sechs Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer anhaltend ausweglosen Situation“, so die Verbände. „Die große Mehrheit von ihnen flüchtet in die Nachbarländer. Viele dieser Erstzufluchtsländer benötigen mehr als finanzielle Unterstützung. So sind in den letzten Jahren allein etwa zwei Millionen Iraker in die Nachbarländer Syrien und Jordanien geflohen. Das überfordert Wirtschaft und Gesellschaft dieser Länder.“ Günter Burkhardt, Geschäftsführer von „Pro Asyl“, erklärte in Berlin: „Dieses Aufnahmeprogramm bahnt den religiösen Minderheiten und anderen Schutzbedürftigen aus dem Irak einen Weg aus der Sackgasse. Allerdings brauchen mehr als 2.500 Menschen – oder die 10.000, die die EU aufnimmt – eine sichere Heimat.“ Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürften die Erstzufluchtsstaaten nicht allein lassen und sollten über sogenannte Resettlement-Programme dauerhaft Schutz bieten. Mehr als 50 Organisationen tragen bereits die Forderung nach einem Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen mit. Mit der Kampagne „Save me – eine Stadt sagt ja!“ sollen Kommunen bundesweit Schutzbedürftigen Aufnahme bieten. In einer ganzen Reihe von Städten gibt es heute solche Initiativen. Katharina Wegner vom „Diakonischen Werk“ betonte: „Wenn Deutschland und die EU sich angemessen an Resettlement-Programmen beteiligen, verschafft dies Menschen, von denen viele oft ein Jahrzehnt in Flüchtlingslagern leben, einen Zugang zu elementaren Rechten."

(pm 05.02.2009 sk)