China/Sudan: Regierung fordert Aufhebung des Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten

Die Volksrepublik China fordert die Rücknahme des internationalen Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten Omar Al-Bashir. Dies berichteten Nachrichtenagenturen am Donnerstag. Der Haftbefehl trage nicht zur Stabilisierung der Krisenprovinz in Darfur bei, so die Regierung in Peking. China ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner des Sudan. Zwei Drittel der sudanesischen Ölexporte gehen an die Volksrepublik China.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) gegen Al-Bashir war am Mittwoch auf Grund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ergangen. Zudem soll sich der sudanesische Präsident wegen Mord, Vertreibung, Folter und Vergewaltigung in Darfur verantworten. In zwei Fällen werden Al-Bashir zudem gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Plünderungen zur Last gelegt.

Die Regierung in der sudanesischen Hauptstadt Khartum wies den Haftbefehl als Teil einer Verschwörung der USA und Europas zur Destabilisierung des an Ölvorkommen reichen Sudan zurück und reagierte mit der Ausweisung mehrerer Hilfsorganisationen aus Sudan. Dies trifft vor allem das Krisengebiet Darfur, wo sich verstärkt ausländische Hilfsorganisationen aufhalten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete diesen Vorgang als „gravierenden Rückschlag im Rahmen lebensrettender Arbeiten in Darfur“.

Die Direktorin der Organisation „Brot für die Welt“, Pfarrerin Cornelia Füllkrug -Weitzel, bezeichnete den Haftbefehl als „Meilenstein in dem Bemühen der Völkergemeinschaft, international der Kultur der Straflosigkeit entschieden entgegenzuarbeiten und die Herrschaft des Rechts zu etablieren“.

Afrikanische und arabische Staaten befürchten, dass der Haftbefehl zu einer Destabilisierung in der ganzen Region führen könnte. Zudem könnte es zu einer Verstärkung des Konflikts in Darfur kommen und das brüchige Friedensabkommen, das Jahrzehnte des Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden des Sudans beendete, zerstört werden.

Der Haftbefehl gegen Al-Bashir wird möglicherweise als Beispiel für das weitere Vorgehen gegen andere kriminelle Staatsoberhäupter dienen. Es ist der erst Haftbefehl des ICC, der gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ergangen ist. Sollte Al-Bashir tatsächlich vor Gericht gestellt und verurteil werden, was auf Grund des Fehlens einer internationalen Einrichtung zur Vollstreckung des Haftbefehls schwierig werden könnte, droht ihm als Höchststrafe eine lebenslange Haft.

(pm/agenturen 05.03.2009 hela)