2009-02-24 15:44:39

Österreich: Bleiberecht ist „lebbarer Kompromiss“


RealAudioMP3 Caritas Österreich hat das neue Bleiberecht als „lebbaren Kompromiss“ bezeichnet. Den neuen Gesetzesentwurf hatte der österreichische Ministerrat an diesem Dienstag verabschiedet. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau zeigte sich zufrieden, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf in letzter Minute von der Regierung noch in einigen Punkten entschärft worden sei. Die neue Regelung des humanitären Bleiberechts sieht vor, dass die letzte Entscheidung über die Gewährung eines Aufenthaltstitels beim Innenministerium bleibt. Bei einer positiven Empfehlung muss dann noch das Innenressort das Bleiberecht bestätigen. Dazu wird im Ministerium ein Beirat eingerichtet, in dem u.a. auch kirchliche und humanitäre Hilfsorganisationen vertreten sein sollen, und der die Innenministerin beraten soll.
Österreich brauche „einen fairen Umgang mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, und einen menschenrechtskonformen Umgang mit Schutzsuchenden“, so Landau weiter.

„Das Migrationsthema darf nicht länger nur unter dem Sicherheitsaspekt abgehandelt werden. Migration und Integration seien Querschnittsthemen, die alle Gesellschaftsbereiche berühren. Die Regierung sollte das Integrationsthema mit der nötigen Nüchternheit und Gelassenheit umgehend in Angriff nehmen. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an das gemeinsame Papier der Kirchen und Religionsgemeinschaften, das unter anderem eine Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung als wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Integration sieht.“ 
(kap 24.02.2009 mg)







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