Kasachstan: Restriktives Religionsgesetz verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat das bisher gültige restriktive Religionsgesetz am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz, das eine verstärkte Kontrolle vor allem kleinerer Religionsgemeinschaften vorsah und die Verbreitung von Religionsmaterial einschränken sollte, war zuvor unter anderem von der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scharf kritisiert worden. Nachdem das Gesetz im November vergangenen Jahres vom Parlament beschlossen worden war, hatte Staatspräsident Nursultan Abischewitsch Nazarbayev das Verfassungsgericht um Prüfung angerufen. Kasachstan, dessen Bevölkerung etwa zu gleichen Teilen aus Christen und Muslimen besteht, übernimmt als erste frühere Sowjetrepublik 2010 den Vorsitz der OSZE. Menschenrechtler fordern, dass es vorher Meinungs- und Religionsfreiheit garantieren müsse.

(reuters 12.02.2009 km)