D: Weg frei für „Pro Reli“-Volksentscheid

Die Zustimmung für den Religionsunterricht in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin war breiter als vermutet: Insgesamt 265.823 gültige Stimmen hat die Berliner Initiative „Pro Reli“ in den vergangenen vier Monaten für eine freie Wahl zwischen Religions- und Ethikunterricht und damit die Gleichstellung beider Unterrichtsfächer gesammelt. Die Hürde von 170.000 Stimmen für ein erfolgreiches Volksbegehren hat die Initiative damit locker genommen. Der Weg für einen Volksentscheid in Berlin ist frei. Darüber sehr erfreut ist der Berliner Erzbischof, Kardinal Georg Sterzinsky:

„Es haben ja nicht die Kirchen dieses Volksbegehren initiiert, sondern Vertreter des Volkes. Wir sind alle überzeugt: Wenn die vielen Familien nicht mitgemacht hätten, dann wäre das nicht so ausgegangen. Ich habe einige Vertreter von Pro Reli kürzlich gefragt, ob sie anfangs eine Vorstellung hatten, wie viel Arbeit und Mühe auf sie zukommen werde. Sie haben mir mit Ja geantwortet und ich muss gestehen, dass mir das nicht bewusst war.“

Über einen Termin für einen Volksentscheid gibt es bereits jetzt hitzige Debatten. Während die Initiative, die Berliner CDU, FDP und die Grünen – auch aus Kostengründen – für eine Zusammenlegung mit dem Tag der Europawahl am 7. Juni plädieren, spricht sich der Berliner Senat für einen möglichst schnellen Termin aus; im Gespräch ist der 26. April. Die Kirchen sollten sich aber an dieser Diskussion nicht beteiligen, meint Kardinal Sterzinsky:

„Als man mir dieses Volksbegehren darstellte, habe ich mich von Herzen gefreut, und ich habe dieses Begehren von vornherein befürwortet. Ich habe aber immer wieder betont, dass dies alles nicht Sache der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts sein kann; das muss vom Volk kommen. Ich habe aber nicht geahnt, dass es so viel Mühe bereiten und so viel Widerstand geben würde - und dies von so vielen Seiten. Auch die Medien haben wenig Einsicht gezeigt. Da habe ich viele Enttäuschungen erlebt.“

Zu den Unterstützern der ökumenischen Bürgerinitiative „Pro Reli“ gehören die Kirchen, die CDU und FDP, die Jüdische Gemeinde und der „Türkisch-Islamische Union“ (Ditib). Gegen Ende des Volksbegehrens wurde bekannt, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu den Unterzeichnern gehören.

(pm/kap/rv 05.02.2009 mg)