Österreich: Weiter Diskussion um Bleiberecht

Die Katholische Aktion in Österreich fordert eine Überarbeitung des Bleiberechts. Die Regelung müsse rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards entsprechen, erklärte an diesem Freitag die Präsidentin Luitgard Derschmidt. Sie begrüßte die Ankündigungen von Innenministerin Maria Fekter und Bundeskanzler Werner Faymann, den vorliegenden Entwurf aufgrund der Kritik der Landeshauptleute zu überarbeiten. Die katholischen Laien erwarten nun, dass bei der Überarbeitung auch die Bedenken der Hilfsorganisationen stärker berücksichtigt werden. Neben einer geregelten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Interessen wäre Österreich nicht nur als wohlhabendes Land, sondern als moderner Rechtsstaat dazu verpflichtet, Hilfesuchenden diese Hilfe auch zu gewähren, so Derschmidt.
(kap 23.01.2009 bp)