Italien: Immigrationsgesetz begünstigt Rassismus

Am Sonntag ist Weltmigrantentag. Schätzungsweise 200 Millionen Menschen weltweit sind Migranten; das Phänomen ist also ein globales. Für besondere Brisanz sorgt das Thema derzeit in Italien: Vieldiskutiert wird eine von der Regierung Berlusconi geplante Abgabe, die Immigranten für ihre Aufenthaltserlaubnis zahlen sollen. Der Präsident der kirchlichen Hilfsorganisation „Migrantes“, Piergiorgio Saviola, kritisiert, dass durch das Gesetzesvorhaben indirekt Rassismus geschürt werde:
„Man sollte die Augen nicht vor der Brisanz des derzeitig so komplexen Migrations-Phänomens verschließen und genauso wenig vor unsozialem oder kriminellem Verhalten. Aber es ist irreführend nur diese Probleme in den Vordergrund zu stellen und das Feuer so zu schüren, dass Urteile und Vorurteile gefördert werden, die dem Evangelium absolut widersprechen. Solches Gedankengut steht im Kontrast zu einer gesunden staatsbürgerlichen Haltung, die offen ist für Werte des friedlichen Zusammenlebens, des Verstehens, des Teilens und der Solidarität gegenüber denjenigen, die ihrer bedürfen.“ 
Erst Anfang Januar hatte Innenminister Roberto Maroni bei einem Besuch auf Lampedusa bekräftigt, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen zu wollen. Auf der Insel dürften nur noch Touristen und keine Flüchtlingsboote mehr ankommen. Das Motto des diesjährigen Weltmigrantentags lautet „Der Heilige Paulus Migrant, Völker-Apostel“.

(rv 17.01.2009 km)