Österreich: Caritas kritisiert Asyl-Gesetzentwurf

Caritas, Diakonie und Amnesty International in Österreich haben schwere Bedenken zum den neuen Asyl-Gesetzentwurf des Innenministeriums. Besonders scharfe Kritik gibt es an den so genannten Patenschaften, von denen künftig das Bleiberecht für Asylbewerber abhängen soll. Dabei sollen Privatpersonen für die Aufenthaltskosten des Asylwerbers haften. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau verurteilte diese Regelung als neue Form der Sklaverei:

"Hier wird eine staatliche humanitäre Aufgabe privatisiert. Das heißt der Staat delegiert seine Aufgabe, humanitäre Härtefälle aufenthaltsrechtlich zu sanieren, an Privatpersonen oder private Organisationen, indem er die Erteilung eines Aufenthaltstitels vom Vorliegen einer solchen Patenschaft abhängig macht. Es kann nicht sein, dass Versäumnisse des Staates wie viel zu lang dauernde Asylverfahren auf Kosten von Privaten ausgeräumt werden sollen."

 
(rv 8.1.2009 ad)