Österreich: Kritik am Asylrecht

Die Katholische Aktion Österreich ist enttäuscht über die Absage der neuen Bundesregierung an ein gesetzlich geregeltes Bleiberecht. Diesbezügliche Vorstellungen von Innenministerin Maria Fekter sind für die Laienorganisation „jenseits aller Realität“. „Es hätte eine Regelung ohne Huld und Güte geben müssen“, erklärte die Präsidentin Luitgard Derschmidt. Sie forderte nachdrücklich, die derzeit angekündigte Vorgangsweise zu überdenken. Mit den vorgeschlagenen „Patenschaften“ entziehe sich der Staat seiner humanitären Verantwortung. - Laut Innenministerin Maria Fekter sollen humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich künftig nur im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden. Nach Ablehnung wird man aber nicht wie bisher noch einmal mit einer Art Gnadengesuch eine Chance erhalten, im Land zu bleiben. Bei den „Patenschaften“ sollen österreichische Staatsangehörige den Lebensunterhalt von gut integrierten Zuwandern garantieren. Die katholische Kirche hatte wiederholt ein Bleiberecht für integrierte Ausländer gefordert.
(kap 04.12.2008 bp)