Vereinte Nationen: „In Kürze“ Entscheid über Haftbefehl gegen sudanischen Präsidenten

Die Regierung des Sudan unterstützt weiterhin den Völkermord in Darfur. Das erklärte am Mittwoch der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo. Es gebe noch immer Vergewaltigungen innerhalb und außerhalb der Flüchtlingslager, humanitäre Hilfe werde behindert, sagte Moreno-Ocampo vor dem Weltsicherheitsrat. Mehr als 5.000 Vertriebene stürben jeden Monat. Die sudanesische Regierung arbeite weiterhin nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. Der Weltsicherheitsrat solle sich darauf einstellen, dass der Internationale Strafgerichtshof „in Kürze“ über einen möglichen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir entscheiden werde, so der Chefankläger. Er hatte im Juli einen Haftbefehl wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur beantragt. Sollten die Richter dem Antrag stattgeben, wäre dies der erste Haftbefehl des Haager Tribunals gegen einen amtierenden Staatschef. Die UNO hatte mit Verweis auf die Friedensbemühungen eine Einmischung in diesen Fall abgelehnt. - In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungsfreundliche arabische Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach UNO-Schätzungen bis zu 300.000 meist unbeteiligte Menschen durch Gewalt, Hungersnöte und Krankheiten ums Leben. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht.
(afp 04.12.2008 bp)