D: Senderverbot wegen Antisemitismus

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem libanesischen Fernsehsender die weitere Ausstrahlung in Deutschland verboten. Der von dem im Libanon ansässigen Verein „Al Manar TV“ (Der Leuchtturm) getragene Sender betreibe eine Hass- und Hetzpropaganda gegen die Juden und das Existenzrecht des Staates Israel, begründete das Ministerium nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe) den Schritt. Nach Ansicht des Ministeriums stellen die Programminhalte des Fernsehsenders einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung dar. Der Verein erfülle damit den Verbotstatbestand des Grundgesetzes. Weitere Maßnahmen in Deutschland seien mit dem Verbot nicht verbunden, da der Sender hierzulande über keine Infrastruktur verfüge.
(kna 21.11.2008 bp)