Staatshilfen für Opel
ja, für General Motors nein. Das meint der Wirtschaftsethiker von der Katholischen
Universität Eichstätt-Ingolstadt, Jörg Althammer, im Gespräch mit Radio Vatikan. Zwar
seien jetzt die Arbeitnehmer in den Betrieben, die in den Strudel von Finanzkrise
und Konjunkturflaute geraten sind, weitere Leidtragende, doch Politiker wie Unternehmer
müssten genau unterscheiden, mahnt Althammer. „Zwischen Problemen in der Realwirtschaft,
die auf die Finanzkrise zurückzuführen sind, und Problemen in der Realwirtschaft,
die eben damit nichts zu tun haben, die sich aus den Unternehmen selbst ergeben haben.
Nehmen wir das Beispiel General Motors. Es wäre nach meinem Dafürhalten völlig falsch,
für General Motors hier ein ähnliches Programm aufzulegen, wie wir das für Opel tun.
Denn General Motors hat in der Vergangenheit schlichtweg eine falsche Produktpolitik
betrieben. Das heißt, hier sind die Probleme im Unternehmen selbst zu verorten. Und
so problematisch und schwierig das auch für die einzelnen Arbeitnehmer sein mag, die
davon betroffen sind, aber hier muss auch der Markt entsprechend reagieren können. Etwas
anders sieht das bei Opel aus. Opel hat eigentlich eine sehr gute Produktpolitik betrieben,
ist auch auf den Märkten sehr gut aufgestellt, hat aber über die Verflechtung zu General
Motors hin Probleme bekommen. Und insofern ist es durchaus nachvollziehbar und auch
richtig, wenn man Opel teilweise und kurzfristig befristet unterstützt. Wobei auch
da sicher gestellt werden muss, dass die Finanzmittel, die dafür eingesetzt werden,
für Opel zur Verfügung stehen und nicht an den Mutterkonzern fließen, also nicht zu
General Motors abgeführt werden.“
Große Betriebe retten, Kleine sich selbst
überlassen? Der Mittelstand betrachtet Staatshilfen für die Großindustrie skeptisch:
„Es
ist ein grundsätzliches politisches Problem und auch ein Vermittlungsproblem. Im Wesentlichen
ist es natürlich so, dass Großunternehmen, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, eine
wesentlich größere und breitere Störung verursachen, als das bei kleineren Unternehmen
der Fall ist. Was die Politik nicht tun kann, ist, dass sie auf die besonderen Spezifika
kleinerer Unternehmen eingeht. Den kleineren Unternehmen und mittelständischen Betrieben
wäre viel mehr geholfen, wenn entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt würden. Ich
denke beispielsweise daran, die Steuerbelastung für diesen Unternehmenssektor zu reduzieren
oder auch an entsprechende Entlastungen bei den Sozialabgaben. Denn das scheint mir
der zielführendere Weg zu sein, als einzelnen Unternehmen durch bestimmte wirtschaftspolitische
Eingriffe über den Berg helfen zu wollen.“
Auch der US-Kongress wird vorerst
keine Milliardenhilfen für die in Not geratene amerikanische Autoindustrie verabschieden.
Eine Entscheidung darüber wurde bis auf weiteres vertagt. Die Autobauer General Motors,
Ford und Chrysler wurden vom Kongress aufgefordert, zunächst einen Plan vorzulegen,
wie sie die geforderten Gelder verwenden würden. - An den US-Börsen ging unterdessen
die Talfahrt weiter. Der Dow-Jones-Index fiel um rund fünfeinhalb Prozent auf den
niedrigsten Stand seit März 2003.