Irak: Mehr Rechte für Minderheiten

Die christliche Minderheit im Irak hat einen politischen Teilsieg errungen. Das Parlament in Bagdad änderte jetzt ein Gesetz, das die Wahlen zu den Provinzräten vom nächsten Jahr regelt. Danach wird in drei Provinzen, darunter Bagdad, jeweils ein Sitz im Rat einem Christen vorbehalten. Das Gesetz sieht auch für andere Minderheiten in ihren Siedlungsgebieten eigene Sitze vor. Die Bischöfe im Irak sind mit der Entscheidung des Parlaments allerdings noch nicht zufrieden. Bei der letzten Wahl hatten die Christen noch Anspruch auf insgesamt sieben Sitze im ganzen Land gehabt. Eigentlich war das Gesetz zu den Provinzwahlen schon im September verabschiedet worden. Doch Christen hatten heftig dagegen protestiert, weil das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung überhaupt keine Sonderregelung für Minderheiten vorsah. Ein UNO-Gesandter hatte der irakischen Regierung vorgeschlagen, den Vertretern von Minderheiten in den Provinzräten zwölf Sitze zu reservieren. Die Wahlen sollen in fast allen Provinzen am 31. Januar stattfinden.
(misna 04.11.2008 sk)