Die EU und Deutschland sollten nicht länger auf Zeit spielen, sondern Flüchtlinge
aus dem Irak aufnehmen. Das fordert der Menschenrechtsbeauftragte des Hilfswerks „missio“,
Otmar Oehring. Die Jagd auf Christen in Mossul zeige, dass Christen derzeit im Irak
nicht sicher seien. Die Regierung des Landes sagt zwar, mittlerweile sei in Mossul
die Sicherheit für Christen erhöht worden. Doch Oehring sieht das kritisch: „Natürlich
ist die Regierung auch gegenüber dem Ausland unter Druck; sie haben ungefähr tausend
Polizisten nach Mossul verlegt, die die Christen schützen sollen. Das Problem ist
nur: Wenn die Regierung selber sagt, sie beschütze die Kirchen, dann muss man sich
natürlich fragen, was passiert denn mit den einzelnen Christen? Normalerweise wohnen
die Christen ja nicht in den Kirchen! Da ist dann vielleicht der Pfarrer beschützt,
und die Christen sind beschützt, wenn es einen Gottesdienst oder ähnliche Veranstaltungen
gibt... Aber die Frage ist, wie die Christen dort beschützt werden sollen – respektive:
ob sie überhaupt beschützt werden können –, wo sie leben?“ Unter
den nicht-muslimischen Flüchtlingen aus dem Irak seien circa 70.000 als „besonders
verletzlich“ anerkannt, so der Experte. Die EU spricht dagegen von nur 10.000 Menschen,
die aufzunehmen seien. Doch diese Angabe sei jenseits aller Realität, meint Oehring.
Deutschland müsse mindestens 30.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Es ist richtig,
dass es bislang bei den zur Vermittlung vorgeschlagenen Flüchtlingen eine Gruppe von
rund zehn- bis zwölftausend Personen gibt, für die man noch kein Aufnahmeland gefunden
hat – daher rührt diese Zahl. Und der UNHCR geht auch davon aus, dass man von einer
solchen Zahl für jeweils fünf aufeinander folgende Jahre ausgehen muß – also von 50.000
Leuten! Wobei das natürlich Personen sind, die natürlich nur jenen Ländern vorgeschlagen
werden, die schon bisher Flüchtlinge aufgenommen haben! Also – wenn Herr Minister
Schäuble sagt, Deutschland bzw. die EU müsse insgesamt nur zehntausend Menschen aufnehmen,
dann ist das natürlich vollkommen jenseits jeder Realität und stimmt mit den Fakten
überhaupt nicht überein.“ (rv 24.10.2008 sk/ad)