Götterdämmerung in
Österreich: Bei den Wahlen am Sonntag sind beide großen Parteien, ÖVP wie SPÖ, unter
die dreißig Prozent gerutscht. Die rechten Parteien FPÖ und BZÖ haben hingegen deutlich
hinzugewonnen. Jetzt will zwar die SPÖ unter Werner Faymann als stärkste Partei eine
Regierung bilden, die Rechtsaußen-Politiker wie Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache
von der Macht in Wien fernhält. Das Urgestein der österreichischen Politik, ÖVP-Mitglied
und früherer Vizekanzler Erhard Busek, äußerte sich gegenüber Radio Vatikan über dieses
„Protest-Phänomen“. Nicht nur die „Österreichische Volkspartei“ hat verloren, Volksparteien
im alten Sinn scheint es in Österreich nicht mehr zu geben. Was sind die Gründe für
den neuerlichen Rechts-Rutsch Österreichs? Busek: „Da ist es vor allem das Thema
der Immigration: Es scheinen eben doch nicht alle Lösungen so gelungen zu sein, dass
man davon reden könnte, es sei ohne Schwierigkeiten abgegangen. Es sind die Unsicherheiten
im wirtschaftlichen Bereich und – in einer geringeren Weise – auch die Perzeption
der gesamten europäischen Entwicklung.“
Für die Katholiken war es schwer,
ein geeignetes Programm zu finden. Wilhelm Molterer von der ÖVP etwa versuchte, mit
der Ankündigung zu punkten, nach der Wahl werde die so genannte Homo-Ehe legal. Soziale
Gerechtigkeit gehörte eher in den Themenkatalog der SPÖ. Wie entscheidend war die
Wahl der Katholiken, die rund drei Viertel der Bevölkerung in Österreich stellen? „Es
ist vielleicht die Schwierigkeit, aber (ich gebe zu, das ist eine sehr persönliche
Stellungnahme) die Position der Katholiken in Österreich ist nicht sehr konsistent
– also relativ divergent. Neben den Familienpositionen und auch den Fragen des Lebens
gibt es durchaus auch wieder andere Positionen, die nur von Teilen innerhalb der katholischen
Kirche selbst geteilt werden. Die katholische Kirche hat sich natürlich aus dem Wahlkampf
herausgehalten, aber dass sie quasi eine Verstärkung für bestimmte Positionen hier
erfährt, das würde das Wahlergebnis nicht widerspiegeln.“