D: „Besser kein Verbot“

Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor einem Verbot der umstrittenen Psychogruppe Scientology. In einem vertraulichen Prüfbericht im Auftrag der Innenminister fürchtet er angesichts eines „lückenhaften Lagebildes“ einen „Ansehensverlust für die damit befassten staatlichen Stellen“, berichtet „Der Spiegel“. Nach dem als geheime Verschlusssache eingestuften 46-seitigen Dossier könne Scientology nicht wie von den Innenministern erhofft als ausländischer Verein eingestuft werden. Der Nachweis einer „umfassenden und totalen Fremdsteuerung“ aus Amerika könne „nicht geführt werden, entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor“. Auch lasse sich aus dem öffentlichen Auftreten der Organisation „nicht ableiten, dass Scientology die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aggressiv-kämpferisch verwirklichen will“. Laut Verfassungsschutz hat Scientology nur noch 5000 bis 6000 Mitglieder, bei der Durchdringung von Politik und Gesellschaft seien „selbst ansatzweise keine Fortschritte zu verzeichnen“. Ende vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern die Verfassungsschutzbehörden angewiesen, ein Verbot von Scientology zu prüfen. Der nun vorliegende Bericht soll bei der nächsten Innenministerkonferenz beraten werden.
(spiegel-online 21.09.2008 sk)