Türkei/USA: Waisenhaus zurückgeben

Die Türkei soll dem ökumenischen Patriarchat ein enteignetes Waisenhaus zurückgeben. Dazu hat die Menschenrechtskommission des US-amerikanischen Kongresses aufgefordert. Damit solle das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs umgesetzt werden. „Dies ist eine wegweisende Entscheidung für die Rechte aller religiösen Minderheiten in der Türkei, auch deshalb, weil es das Patriarchat als Rechtsperson anerkennt", erklärte die Kommission jetzt. Die US-Regierung müsse die Regierung in Ankara drängen, ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit durch die Umsetzung des Urteils zu demonstrieren. Das Straßburger Menschenrechtsgericht hatte im Juli einer Klage des Patriarchats gegen die Enteignung des kirchlichen Waisenhauses auf der Prinzeninsel Büyük Ada stattgegeben, das 1996 vom Staat unter bestimmten Vorwänden beschlagnahmt worden war. Die Richter verurteilten die Enteignung als Verletzung des Rechts auf Eigentum. Die Straßburger Entscheidung löste bei den christlichen Kirchen in der Türkei Hoffnung aus, weil sie als Präzedenzentscheidung für zahlreiche ähnlich gelagert Fälle gilt.
(kap 12.09.2008 bp)