Österreich: Kirchen unterstützen „Tag des Bleiberechts"

Caritas, Diakonie und andere Nichtregierungsorganisationen haben den 10. Oktober zum „Tag des Bleiberechts“ erklärt. Mit österreichweiten Aktionen wolle man an diesem Tag auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Bleiberechtsregelung in Österreich hinweisen und an Politik, Wirtschaft, Interessenverbände und Zivilgesellschaft appellieren, das Thema weiter voranzutreiben, betonten Vertreter der beteiligten Organisationen bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien.

Die Initiatoren fordern klare rechtliche Regelungen und unter anderem ein Bleiberecht für Asylbewerber, die länger als fünf Jahre in Österreich leben, und einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Bleiberecht sei nicht „Bleibegnade“, betonte der evangelische Bischof Michael Bünker.

„Aufgabe der Kirchen ist es, nicht so sehr die einzelnen juristischen Maßnahmen zu kommentieren, wohl aber auf das Grundsätzliche hinzuweisen. Da kann man sicherlich sagen, das was wir derzeit haben, ist menschenrechtlich bedenklich, ist aus humanitärer Perspektive defizitär und weit unterhalb jener Maßstäbe, die einer christlichen Auffassung entsprechen. Aus kirchlicher und christlicher Perspektive heraus ist der derzeitige Zustand nicht akzeptabel."

Rund 10.000 Asylbewerber in Österreich seien betroffen, schätzen die Initiatoren des „Tag des Bleiberechts“. Nadja Lorenz von „SOS-Mitmensch“ kritisierte die langsame Verfahrensbearbeitung am Asylgerichtshof und forderte eine unabhängige Berufungsinstanz.

„Die Regierung hat mit der Schaffung des Asylgerichtshofs Tatsachen geschaffen, die menschenrechtlich bedenklich sind. Es ist für Asylbewerber nun mit dem Asylgerichtshof Schluss, sie haben keine Möglichkeit mehr, wegen Rechtsverletzungen den Verwaltungsgerichtshofs anzurufen. Auch der Verfassungsgerichtshof ist nur noch eingeschränkt zuständig, obwohl auch dort wesentliche Menschenrechte betroffen sind.“

Der 10. Oktober soll als „Tag des Bleiberechts" unter anderem mit einem österreichweiten „Sesselmeer“ begangen werden. In allen Landeshauptstädten sollen dazu zeitgleich Sessel auf öffentlichen Plätzen aufgestellt werden. Österreichs evangelischer Bischof:

„Ich möchte mich daran beteiligen und eine Kirchenbank zur Verfügung stellen. Die Kirchenbänke sollen immer zeigen, es ist Platz für alle, die ein Recht aufs hierbleiben haben.“

(kap/rv 30.08.2008 bp)