Die Vereinten Nationen haben der Bundesregierung mangelhafte Maßnahmen im Kampf gegen
Rassismus in Deutschland vorgeworfen. Besorgt seien die Vereinten Nationen darüber,
dass Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Bildung sowie auf dem
Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt seien, heißt es in dem in Genf verabschiedeten
Bericht des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung. Von einer
zunehmenden Zahl rassistischer Übergriffe seien vor allem Juden, Muslime, Sinti und
Roma sowie afrikanische Asylbewerber betroffen. Bund und Länder müssten die Prävention
und die Strafverfolgung verstärken. Der Ausschuss kritisierte zudem, dass im deutschen
Strafrecht die rassistische Motivation von Verbrechen nicht ausdrücklich als strafverschärfend
angesehen werde. Auch die Schweiz muss mehr gegen Rassendiskriminierung tun. Besorgt
zeigt sich die Kommission in ihren gefassten Empfehlungen unter anderem über „Volksinitiativen,
die das Prinzip der Nicht-Diskriminierung in Frage stellen“ - ohne diese explizit
zu nennen. Sie bedauert auch, dass das Antirassismus-Gesetz in der Schweiz von verschiedenen
Seiten in Frage gestellt wird. Im föderalistischen System der Schweiz müsse der Bund
eine Führungsrolle übernehmen und die Kantone und Gemeinden veranlassen, ihre Rechtssprechung
mit den Antirassismus-Konventionen in Einklang zu bringen. Bislang hätten erst zehn
Kantone Gesetze gegen Rassendiskriminierung verabschiedet.