D: Baden-Württemberg kämpft gegen Ehe-Reform

Baden-Württemberg erwägt eine Initiative im Bundesrat, um die vom Bundestag beschlossene Trennung von kirchlicher und staatlicher Eheschließung noch in letzter Minute zu kippen. «Wir loten derzeit aus, ob es genügend Unterstützer für ein solches Vorgehen gibt», sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) .
Die beschlossene Reform des Personenstandsrechts hat zur Folge, dass künftig eine kirchliche oder eine religiös abgesegnete Ehe ohne den Gang zum Standesamt möglich ist. Allerdings begründet nach wie vor nur die standesamtliche Heirat eine Ehe im Rechtssinn. Die beiden großen Kirchen haben die Trennung kritisiert und denken an ein gemeinsames Vorgehen gegen die Gesetzesänderung, um die enge Verbindung von kirchlicher und staatlicher Eheschließung zu retten. Muslimische Verbände in Deutschland riefen dazu auf, auch in Zukunft vor dem Standesamt zu heiraten. Sollten die Änderungen wie vom Bundestag beschlossen am 1.1.2009 in Kraft treten, müssten «Traditionalisten und Ultrakonservative vor allem aus dem islamischen Bereich» dies als Einladung verstehen, Ehen nur noch nach ihren, jeder Rechtsstaatlichkeit entzogenen Vorstellungen zu schließen, so Goll. In diesem Fall würden den Betroffenen zentrale Rechte vorenthalten, die sich aus einer standesamtlichen Eheschließung ergeben.
(kna 09.08.2008 mch)