Schweiz: Knapp 115.000 Unterschriften gegen Minarette

Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ist an diesem Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Ein Komitee hatte dazu seit Mai letzten Jahres rund 115.000 Unterschriften gesammelt. Mit der Initiative soll der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten werden. Das Initiativ-Komitee bestehend will damit ein „Symbol eines religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanspruchs“ verhindern. Laut den Initianten habe die Unterschriftensammlung einen „nicht charakteristischen Verlauf“ genommen. Das Komitee habe relativ wenig Sammelaktionen durchgeführt. Mehr als die Hälfte der eingegangenen Unterschriften seien von Einzelpersonen gesammelt worden. Die Schweizer Regierung hat die Anti-Minarett-Initiative einmal mehr verurteilt. Es stehe außer Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Ablehnung empfehlen werde, heißt es in einer Stellungnahme.

(kipa 08.07.2008 mg)