Schweiz: Zürcher Parlament gegen Bauverbot von Minaretten

Auch der Zürcher Kantonsrat will kein kantonales Bauverbot für Minarette. Er hat nach einer mehrstündigen Debatte einen gesetzlichen Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit 112 zu 50 Stimmen abgelehnt. Die rechtsnationale Partei hatte gewünscht, dass im Kanton Zürich keine Baubewilligungen für Gebäude mit Minaretten mehr erteilt werden können. Dies wollte sie im Baugesetz festschreiben. Hätte der Kantonsrat dem Antrag zugestimmt, wäre es zu einer Volksabstimmung gekommen. Die Mehrheit des Kantonsparlamentes war jedoch der Ansicht, ein Minarettverbot sei verfassungs- und völkerrechtswidrig. Zudem könne man gesellschaftliche Probleme nicht einfach mittels Maßnahmen im Baugesetz lösen. – Auch in anderen Kantonen wurde bereits erfolglos versucht, ein Minarettverbot durchzusetzen. Auf Bundesebene ist eine Volksinitiative hängig, die ein entsprechendes Bauverbot in der Bundesverfassung fordert.

(apic 23.06.2008 mg)